Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Sog. Vollüberprüfung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (61)

• VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403

  Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Das streitgegenständliche Hochwasserrückhaltebecken, das nach § 67 Abs. 2 Satz 3 WHG als ein den Hochwasserabfluss beeinflussender Deich- und Dammbau einem Gewässerausbau gleichsteht (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353;… Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl. 2010, § 67 Rn. 43), bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG der Planfeststellung.

  Die Abschnittsbildung setzt demnach ein "Gesamt-Gewässerausbauvorhaben" zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer voraus, das nach dem planerischen Ermessen der Planfeststellungsbehörde aufgespalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353).

  Wird ein Vorhaben abschnittsweise verwirklicht, ist für die Bejahung der Planrechtfertigung erforderlich, dass für das Gesamtvorhaben ein Bedarf besteht und die Abschnittsbildung zur Durchführung des Gesamtvorhabens "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353 m.w.N.).

  Entscheidend ist dabei, dass die Gefahr eines funktionslosen Planungstorsos ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - BVerwGE 133, 239; BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353 m.w.N.).

  ... der Gemarkung ... nach dem konkreten Flächenbedarf entnehmen und insoweit den wesentlichen Umfang der Enteignungsbetroffenheit erkennen (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.1988 - 4 C 1/85 - NVwZ 1989, 252; BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 8 ZB 12.403 - KommunalPraxis BY 2013, 353).

• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052

  Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Das planfestgestellte Vorhaben dient mit seinem Ziel der Verbesserung des Hochwasserschutzes für den Markt ... dem Wohl der Allgemeinheit (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris); mit dem streitgegenständlichen Rückhaltebecken soll als erster Schritt das Schutzkonzept für ... umgesetzt werden.

  Der Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes legte diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dar, dass der Beklagte entgegen der Ansicht des klägerseits beigezogenen Sachverständigen nicht von falschen Parametern ausging; den fachlichen Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes kommt insofern ein hoher Erkenntniswert zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris m.w.N.).

  Dementsprechend beinhaltet der angefochtene Bescheid insoweit keine final auf Enteignung gerichteten Planfestsetzungen, wie dies hinsichtlich der für das Dammbauwerk bzw. für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch zu nehmenden Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Fall ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

  Liegt demgegenüber eine Beeinträchtigung vor, die zu einer teilweisen Eigentumsentziehung führt (vgl. VGH BW, v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - DVBl 1986, 364), bleibt der Rechtsentzug selbst und die Entscheidung über die damit verbundenen Entschädigungsfragen, wie ausgeführt, dem gesondert durchzuführenden Enteignungsverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2004 - 9 A 21/03 - NVwZ 2004, 1358; VG Augsburg, U.v. 25.3.2011 - Au 7 K 10.585 u.a.; nachfolgend BayVGH, B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - beide juris).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Nach der Rechtsprechung seien die Grenzen der planerischen Variantenwahl erst überschritten, wenn sich der Behörde eine andere Lösung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03).

  Die Klage ist jedoch nicht begründet; dies gilt auch für das im Aufhebungsantrag als "minus" enthaltene Begehren, die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72).

  Die Behörde ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden (vgl. stRspr. BVerwG, U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72 m.w.N.).

 
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Der Kläger ist enteignungsbetroffen, denn sein vorgenanntes Grundstück wird in einer Teilfläche (7.630 m²) als Deichaufstandsfläche in Anspruch genommen, so dass er aufgrund der angeordneten enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. § 71 Satz 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG; Art. 28 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung - BayEG) unmittelbar in seinem durch Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Grundeigentum betroffen ist (vgl. A.III.3.10 des Planfeststellungsbeschlusses; BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308; U.v. 23.8.1996 - 4 A 29/95 - DBVl. 1997, 68; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).

  Denn der Kläger hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung seines Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzmäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).

  Liegt ein Abwägungsmangel vor, ist dieser gemäß § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG i.V.m. Art. 69 Satz 1 BayWG, Art. 75 Abs. 1a Satz 1 BayVwVfG nur dann erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1995 - 4 B 92/95 - UPR 1995, 445; U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308).

• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Juli 2013 wurde am 2. August 2013 öffentlich bekanntgemacht (Art. 74 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - a.F.); nach Art. 81 BayWG sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. März 2010 bereits begonnene Verfahren nach den bisher geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).

  Denn der Kläger hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung seines Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzmäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).

  Der Behörde ist gerade aufgetragen, in Ausübung ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit eine derartige Abwägung vorzunehmen und dabei alle naheliegenden Vor- und Nachteile zu ermitteln, diese zu gewichten und verantwortlich abzuwägen (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301; U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56; U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen).

  Dies macht den Kern ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit aus; es liegt in ihrer Befugnis, die Vorzugswürdigkeit des vorgenannten öffentlichen Belangs gegenüber den privaten Belangen des Klägers zu bestimmen (s. S. 72, 131, 155ff. und 251 ff. des Planfeststellungsbeschlusses; vgl. BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 VR 17/96, 4 A 41/96 - NuR 1998, 305; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13/85 - BVerwGE 75, 214).

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Es kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Auswahl unter mehreren Varianten ausschlaggebend sein und hätte selbst gegenüber dem Interesse eines Grundeigentümers, nicht enteignend in Anspruch genommen zu werden, keinen generellen Nachrang (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 27.10.1999 - 11 A 31/98 - NVwZ 2000, 435).

  Die der Variantenprüfung zugrunde liegende Kostenschätzung kann daher grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 9 A 8/10 - BVerwGE 139, 150; U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 zur gerichtlichen Überprüfung von Prognosen).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den zwischenzeitlich in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung "ausgeuferten" Enteignungsbegriff wieder erheblich eingeschränkt und zum großen Teil auf seinen klassischen Gehalt zurückgeführt (vgl. Papier;… a.a.O;… Art. 14 Rn. 354; BVerfG, B.v. 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 [sog. Nassauskiesung]; B.v. 22.5.2001 - 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 - BVerfGE 104, 1 [sog. Baulandumlegung]).

  Danach ist nicht jeder Entzug eine Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG; diese ist vielmehr auf solche Fälle beschränkt, in denen Güter hoheitlich beschafft werden (…vgl. Papier, a.a.O., Art. 14 Rn. 361 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 16.2.2000 - 1 BvR 202/91, 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 [sog. Altlastenentscheidung]; B.v. 22.5.2001 a.a.O.) Auch wenn damit die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums eine erhebliche begriffliche Erweiterung erfahren haben, so unterliegen sie doch eigenen sachlichen Grenzen und können etwa wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der privatnützigen Verwend- und Verfügbarkeit des Eigentums unzumutbar sein.

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung bedarf die - hier wasserrechtliche - Fachplanung nach ständiger Rechtsprechung einer auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG Stand haltenden Rechtfertigung (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 15.2.2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 - NVwZ 2007, 573; BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358; U.v. 6.12.1985 - 4 C 59/82 - BVerwGE 72, 282; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 431 - KommunalPraxis BY 2013, 276; B.v. 18.1.2005 - 8 Cs 04.1724 - UPR 2005, 454).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Vorhaben nicht erst dann erforderlich, wenn es unausweichlich ist, sondern bereits dann, wenn es objektiv vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358).

• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …

  Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich dabei auf die verfahrensmäßigen und inhaltlichen Anforderungen an die Vorprüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 16/04 - BVerwGE 127, 208).

  Angesichts des Gesetzeswortlauts ("Einschätzung" der Behörde) und wegen des Prognosecharakters der Vorprüfung ist davon auszugehen, dass die Behörde einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum ("Einschätzungsprärogative") besitzt (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 16/04 - BVerwGE 127, 208 zum insoweit inhaltsgleichen § 3c Satz 1 UVPG).

• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385

  Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden
• VGH Bayern, 12.08.2010 - 8 ZB 10.1336

  Wasserrechtliche Planfeststellung; planrechtfertigung bei Abschnittsbildung
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

  Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
• VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528

  Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05

  Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03

  Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90

  Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09

  Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 1.85

  Bestimmtheitserfordernis - Fernstraßenrecht - Planfeststellung
• BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

  Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …
• BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
• VGH Bayern, 14.02.2005 - 26 B 03.2579
• BVerwG, 17.12.1993 - 4 B 200.93

  Urheberrecht kontra Planfeststellung?
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 5 S 2553/84

  Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1265

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Klagebefugnis der Gemeinde
• BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

  Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
• VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.233

  Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 8 CS 10.2078

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung; Identität zwischen dem …
• VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VGH Bayern, 18.07.2007 - 8 ZB 06.2973
• VG München, 27.11.2007 - M 2 K 06.4703
• OLG Hamburg, 13.09.1996 - 1 U 203/94
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

  Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 8 ZB 06.2667